AGB
Vertragsbedingungen im Rahmen von Verträgen die über die Plattform www.brunnen-verlag.de abgeschlossen werden
zwischen
Brunnen Verlag GmbH
Gottlieb-Daimler-Straße 22, 35398 Gießen
Telefon: 0641/60590
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Gießen unter HRB38,
vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Dr. Klaus Meiß
USt-Identifikations-Nr.: DE 811112038
– im Folgenden „Anbieter“ -
und
den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden
– im Folgenden „Kunde“ -
geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Bestellungen von Händlern und Gewerbetreibenden können nicht über den Online-Shop www.brunnen-verlag.de des Anbieters durchgeführt werden, sondern ausschließlich über das Händlerportal des Brunnen Verlages. Nur dort können die entsprechenden Händlerkonditionen gewährt werden.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation des Sortiments durch den Anbieter stellt kein bindendes Angebot dar.
(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbes. Bücher und Kalender auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Kostenpflichtig bestellen“ am Ende des Bestellvorgangs gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Häkchens bei “Bitte akzeptieren Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen” diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit physischer Produkte
(1) Von uns angegebene Lieferzeiten im Rahmen eines Kaufvertrages über physische Produkte berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie innerhalb Deutschlands in der Regel 2-4 Tage. Eine Übersicht über die voraussichtlichen Lieferzeiten steht unter https://brunnen-verlag.de/lieferbedingungen/ .
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Österreich, Schweiz.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ab einem Warenbestellwert von 49 EUR liefert der Anbieter an den Kunden versandkostenfrei an alle Postanschriften in Deutschland.
(3) Für Lieferungen unterhalb dieses Wertes wird dem Kunden innerhalb Deutschlands eine Versandkostenpauschale in Höhe von 4,95 Euro berechnet, ab 49 Euro Bestellwert ist die Lieferung innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Lieferungen ins Ausland sind zur Zeit nur nach Österreich und in die Schweiz möglich. Die Versandkostenpauschale für Lieferungen nach Österreich beträgt 8,00 Euro, für Lieferungen in die Schweiz 14,00 Euro. Bei Lieferungen in das Ausland sind die zusätzlichen Kosten, Steuern und Zölle vom Kunden zu übernehmen.
(4) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt. Die für eine Teillieferung zusätzlich entstehenden Versandkosten trägt der Anbieter.
(5) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Paypal, SEPA Lastschrift oder auf Rechnung vornehmen. Die Zahlung auf Rechnung ist für Kunden nur bis zu einem Warenbestellwert von 100,00 EUR möglich.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist bei Bezahlung per Paypal unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Für die Begleichung einer Rechnung gilt eine Frist von 14 Tagen nach Zustellung von Ware und Rechnung. Mit Ablauf der gesetzten Frist, gerät der Kunde in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.
§ 10 Datenschutzbestimmungen
Die Datenschutzbestimmungen des Anbieters sind über folgenden Link aufrufbar:
https://brunnen-verlag.de/datenschutz/
§ 11 Streitbeilegungsplattform
Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
Der Anbieter ist bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus den mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus ist der Anbieter zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und bietet die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht an.
§ 12 Ergänzende Nutzungsbestimmungen für E-Books
(1) An E-Books erwirbt der Kunde kein Eigentum. Die Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde verpflichtet sich, die Urheberrechte anzuerkennen und einzuhalten. Der Kunde erwirbt das nicht ausschließliche, nicht auf Dritte übertragbare, räumlich und zeitlich uneingeschränkte Nutzungsrecht an dem erworbenen Inhalt, um diesen auf ein Endgerät seiner Wahl herunterzuladen und auf bis zu drei unterschiedliche Endgeräte zu übertragen und dort beliebig oft sichtbar zu machen. Über die Regelungen des Urheberrechtsgesetzes und die Angaben im Angebot hinaus ist es nicht gestattet, E-Books in irgendeiner Weise inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, digitale Wasserzeichen zu entfernen, die Inhalte für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, in das Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.
(2) Die E-Books werden während des Herunterladens ggf. mehrmals mit unhörbaren und nicht löschbaren digitalen Wasserzeichen individuell markiert, so dass die Ermittlung und Verfolgung des ursprünglichen Käufers im Fall einer missbräuchlichen Nutzung möglich ist.
(3) E-Books können ausschließlich innerhalb Deutschlands heruntergeladen werden. Im Ausland ist ein Download nicht möglich.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.